AGB

Geltung und Änderung der Allgemeine Geschäfts – und Nutzungsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) regeln das Zustandekommen von Vertragsverhältnissen zwischen keyper GmbH, Rosengasse 2, 2700 Wiener Neustadt, FN 404561v (keyper) und deren Geschäftspartnern bezüglich sämtlicher von keyper angebotenen Leistungen und Services.

1.2. Diese AGB gelten gemeinsam mit den Datenschutzbestimmungen und allenfalls weiteren Nutzungsrichtlinien (gemeinsam, Nutzungsbedingungen) für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen keyper und deren Geschäftspartner, insbesondere für die Verwendung der Services.

1.3. Die Services sind Eigentum von keyper und werden von keyper betrieben.

1.4. Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche angebotene Preismodelle der Services (Basic-Version und Pro-Version). Soweit nicht gesondert vereinbart, gelten die Nutzungsbedingungen auch für die Enterprise-Version.

1.5. Durch die Verwendung bzw. den Zugriff auf einen beliebigen Teil der Services stimmt der Geschäftspartner allen hierin enthaltenen Bestimmungen und allen sonstigen betrieblichen Regeln, Richtlinien und Verfahren, die von Zeit zu Zeit von keyper veröffentlicht werden, zu und erklärt, diese vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Falls der Geschäftspartner einer dieser Bestimmungen, Bedingungen, Regeln, Richtlinien oder einem dieser Verfahren nicht zustimmt, darf der Geschäftspartner die Services nicht nutzen und nicht darauf zugreifen.

1.6. Die Nutzungsbedingungen bilden die einzige Grundlage der Vertragsbeziehung zwischen keyper und dem Geschäftspartner und verdrängen sämtliche vorangegangene mündliche oder schriftliche, bindende oder nicht-bindende Vereinbarungen, Verständigungen, Korrespondenzen und Erklärungen.

1.7. keyper behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist unter www.keyper.io/de/agb abrufbar. Der Geschäftspartner ist verantwortlich, die Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Durch die fortgesetzte Nutzung der Services erklärt der Geschäftspartner sein konkludentes Einverständnis mit den Änderungen. Wenn der Geschäftspartner eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist keyper berechtigt, diesen vom Zugriff und Nutzung seiner Services auszuschließen.

Services

2.1. keyper räumt dem Geschäftspartner ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares, widerrufliches Recht zum Zugriff auf die Services und deren Nutzung ein. Weiters wird dem Geschäftspartner gestattet, Software in Verbindung mit den Services herunterzuladen und zu nutzen. keyper räumt hiermit eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare, widerrufbare Lizenz zur Nutzung der Software in Verbindung mit den Services und ausschließlich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen und aller anwendbaren in- und ausländischen Rechtsvorschriften ein. Unter „Software“ wird sämtliche Software verstanden, die auf oder über die Website, Apple App Store, Google Play Store, sowie via GitHub (zusammen die Portale) verfügbar ist oder in anderer Weise durch keyper bereitgestellt wird. Die Software unterliegt dabei allfälligen Nutzungsbedingungen der Portale und als Teil der Services auch den Nutzungsbedingungen keypers. Das Herunterladen oder Nutzen der Software erfolgt ausschließlich auf Risiko des Geschäftspartners.

2.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist keyper nicht zur Erbringung zusätzlicher Dienst- oder Werkleistungen verpflichtet. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Modifikationen oder Änderungen der Services.

2.3. Der Geschäftspartner ist nur berechtigt, jene Services in Anspruch zu nehmen, die im von ihm gewählten Service-Modell inkludiert sind. Die inkludierten Services sind in Anlage A näher beschrieben. keyper behält sich vor, Preise, Leistungsinhalte und Funktionen der einzelnen Preismodelle jederzeit einseitig zu ändern.

2.4. keyper behält sich das Recht vor, nach freiem Ermessen, ohne Zustimmung des Geschäftspartners und ohne Vorankündigung, die Services ganz oder zum Teil zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. keyper wird sich bemühen, dass es dadurch zu keinen substantiellen Beeinträchtigungen der Services kommt.

2.5. keyper behält sich auch das Recht vor, die Services nach freiem Ermessen, ohne Zustimmung des Geschäftspartners und ohne Vorankündigung, teilweise oder zur Gänze einzustellen oder den Geschäftspartner von Zugriff und Verwendung der Services auszuschließen. Sollte der Geschäftspartner bereits Entgelt vorgeleistet haben, werden nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen von keyper in Rechnung gestellt und die nicht bezogenen Leistungen refundiert.

Pflichten des Geschäftspartners

3.1. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, in allen Angelegenheiten betreffend die Services mit keyper zu kooperieren und sämtliche für Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen auf Verlangen von keyper umgehend zur Verfügung zu stellen.

3.2. Der Geschäftspartner garantiert, dass alle von ihm abgegebenen Informationen

• weder falsch, ungenau, irreführend, obszön noch diffamierend sind,
• keine falschen Tatsachen vorspiegeln,
• nicht den Verkauf von gefälschten oder gestohlenen Artikeln beinhalten,
• nicht gegen Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse, Veröffentlichungsrechte oder Geheimhaltungspflichten oder andere Rechte von Dritten verstoßen,
• keine Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder Bestimmungen missachten,
• keine Viren oder Programme enthalten, die Schaden anrichten, behindern oder Informationen, Daten und persönliche Angaben abfangen oder unrechtmäßig nutzen.
  

3.3. Der Geschäftspartner garantiert, dass er

• alle erforderlichen Berechtigungen für den Ticketverkauf besitzt und
• berechtigt ist, die an keyper übermittelten Käufer-Daten weiterzugeben.

3.4. Der Geschäftspartner ist für alle Inhalte welcher Form auch immer haftbar, die er zu den Services beiträgt oder in anderer Weise für oder über die Services verfügbar macht, insbesondere jene, die er an Dritte über keyper kommuniziert. Der Geschäftspartner verpflichtet sich die Services nicht für folgende Zwecke zu nutzen um:

• Inhalt, der rechtswidrig, schädlich, bedrohend, beleidigend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön, ehrenrührig, die Privatsphäre eines anderen verletzend, rassistisch, ethnisch oder auf andere Art anstößig ist, hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen
• Werbematerial, das nicht im Zusammenhang mit den Events, Tickets oder sonstigen Aktivitäten des Käufers steht, zu verbreiten
• die Entwicklung von Minderjährigen zu beeinträchtigen
• Glücksspiele, Spiele, Lotterien, Verlosungen, Wettbewerbe, Gewinnspiele und/oder andere Aktivitäten, für die Preise vergeben werden, zu ermöglichen
• Inhalte, zu deren Verfügbarmachung der Geschäftspartner im Rahmen eines Gesetzes oder eines Vertrags- oder Treuhandverhältnisses nicht berechtigt ist (zB Insiderinformationen, eigentumsrechtlich geschützte oder vertrauliche Informationen, von denen der Geschäftspartner im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder eines Vertraulichkeitsvertrags Kenntnis erhielten oder die ihm auf diese Weise offen gelegt wurden) hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen
• Inhalte, die gegen Patent-, Marken- oder Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte natürlicher oder juristischer Personen verstoßen, hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen
• Inhalte im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen, die nichts mit der Bereitstellung von Tickets und Registrierungen für auf der Website gelistete Events und Services zu tun haben
• Inhalte hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen, die Softwareviren oder andere Arten von Computercode, Dateien oder Programme umfassen, deren Zweck es ist, die Funktionalität von Computersoftware bzw. -hardware oder Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu vernichten oder einzuschränken oder in anderer Weise mit den Services zu interagieren, die durch diese Nutzungsbedingungen nicht erlaubt ist bzw. nicht ausdrücklich von keyper autorisiert wurde
• die Services oder Server oder Netzwerke, die mit den Services verbunden sind, zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen oder um Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Regelungen der mit den Services verbundenen Netzwerke zu missachten und
• absichtlich oder unabsichtlich anwendbare (in- oder ausländische) Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zu verletzen.

3.5. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, sich im Einklang mit den Nutzungsbedingungen von keyper zu verhalten.

3.6. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Services zu beeinträchtigen. Der Geschäftspartner ist weiters verantwortlich für die Nutzung der Software in einer Weise, die alle gesetzlichen Bestimmungen (in- und ausländischen Bestimmungen) auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie erfüllt und alle (in- und ausländischen) Rechtsvorschriften und Bestimmungen bezüglich der Übertragung von technischen Daten einzuhalten, die aus den USA oder aus dem Land des(Verwaltungs)Sitzes des Geschäftspartners exportiert werden.

Aufgaben und Verantwortungen des Geschäftspartners

4.1. Sämtliche Anrechte werden ausschließlich von den dazu berechtigten Geschäftspartnern verkauft und ausgestellt. keyper ist kein Geschäftspartner und nicht Partei der Vertragsbeziehung zwischen Geschäftspartner und Käufer. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen Geschäftspartner und Käufer zustande. Die von keyper bereitgestellten Services dienen lediglich der Zustellung von Anrechten an den Käufer, der (indirekten) Kommunikation des Geschäftspartners mit dem Ticketinhaber und der Verwaltung von Anrechten. keyper trägt daher auch nicht das Risiko einer allfälligen Insolvenz des Geschäftspartners oder des Käufers.

4.2. keyper hat keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die Vertragsbeziehung zwischen Geschäftspartner und Käufer und trägt keinerlei Verantwortung für (a) die Erfüllung des Vertrages, (b) die Ausstellung der Anrechte, (c) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gültigkeit des Anrechts oder seines Barcodes, (d) sämtliche Leistungsstörungen (insbesondere, aber nicht ausschließlich Zahlungs- und Lieferungsverzug), (e) Rückabwicklungen von Leistungen, (f) Zahlung und Rückerstattung des Kaufpreises, (g) falsche oder unvollständige Angaben, oder (h) sonstige im Rahmen der Vertragsbeziehung auftretenden Streitigkeiten, Ansprüche, Kosten, Schäden oder Ausgaben.

4.3. Der Verkauf von Anrechten setzt die genaue und detaillierte Eingabe veranstaltungsrelevanter Informationen voraus, insbesondere Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners. keyper übernimmt keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, behält es sich aber vor, diese zu überprüfen. Der Geschäftspartner hat zu diesem Zweck sämtliche relevante Informationen offen zu legen.

4.4. Der Geschäftspartner erteilt keyper das nicht-exklusive, übertragbare, weltweite, unentgeltliche Recht und die Lizenz zu Reproduktion, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung und Darstellung der Beschreibungen der zum Verkauf angebotenen Anrechte.

4.5. Die Anrechte werden ausschließlich in elektronischer Form erstellt. Die Zustellung der Tickets erfolgt über die App und Website. Das elektronische Anrecht gilt als Zutrittsberechtigung, die entweder als Ausdruck (Print@home) oder direkt abrufbar auf einem Smartphone (Mobile) am Einlöseortvorzuweisen ist.

4.6. Im Fall der Absage, Verlegung, Verschiebung von Einlösungen haftet keyper nicht für Rückerstattungen. Der Geschäftspartner kann jedoch auf Wunsch die betroffenen Käufer von diesen Änderungen benachrichtigen. Der Geschäftspartner hat keyper in diesem Zusammenhang für allfällige Ansprüche von Rechteinhabern schad- und klaglos zu halten.

4.7. Der Geschäftspartner verpflichtet sich zur umfassenden Kooperation im Zusammenhang mit der Anrechtsausstellung. Sollten – aufgrund welcher Umstände auch immer – Probleme bei der Anrechtsausstellung auftreten oder Anrechte nachweislich verloren gehen, verpflichtet sich der Geschäftspartner Ersatzanrechte auszustellen.

Zahlungen zwischen Geschäftspartner und Käufer

5.1. keyper partizipiert in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, unmittelbar oder mittelbar, an Zahlungsvorgängen zwischen dem Geschäftspartner und dem Käufer. Die Bezahlung des Anrecht-Kaufpreises erfolgt über die vom Geschäftspartner dafür vorgesehene Zahlungsmöglichkeit.

5.2. keyper übernimmt daher keine Gewähr, Garantie, Haftung oder sonstige Verantwortung für (a) die Bezahlung der Anrechte durch den Käufer, (b) die Rückerstattung des Kaufpreises durch den Geschäftspartner, (c) die Weiterleitung des Kaufpreises an den Geschäftspartner, (d) die Höhe der von den externen Zahlungsdienstleistern in Rechnung gestellten Gebühren, oder (e) sonstige Ansprüchen in Zusammenhang mit der Be- oder Rückzahlung des Kaufpreises.

Vertragsabschluss, Preise und Zahlungen für Services

6.1. Durch Annahme des vom Geschäftspartner unterzeichneten Angebots durch keyper kommt der Vertrag zwischen keyper und dem Geschäftspartner zustande. keyper behält sich vor, das Angebot des Geschäftspartners ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen.

6.2. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3. keyper legt monatlich Rechnungen für die im Vormonat angefallenen Entgelte, Gebühren und Kosten. Beginnt oder endet die Vertragsbeziehung während eines Monats, so steht das Entgelt anteilig zu. Rechnungen sind sofort mit Erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.

6.4. Der Geschäftspartner kann zur Bezahlung der Rechnungen zwischen den Zahlungsoptionen durch Bankeinzug, Überweisung oder Kreditkartenabwicklung wählen.

6.5. keyper ist berechtigt, bei eintretenden Steigerungen von Lohn-, Materialkosten, sonstigen Kosten und Abgaben oder bei veränderter wirtschaftlicher Situation die Preise zu erhöhen. Die Erhöhungen gelten vom Geschäftspartner von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 5% jährlich betragen.

6.6. Die Aufrechnung durch den Geschäftspartner mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde oder von keyper schriftlich ausdrücklich als unbestritten festgestellt wird.

6.7. Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn keyper zur Fälligkeit über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Der Nachweis einer Zahlungswidmung, etwa auf einem Überweisungsbeleg, ist nicht ausreichend.

6.8. Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Geschäftspartner für den Fall des Zahlungsverzugs, keyper die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. keyper ist berechtigt, Mahnspesen von EUR 40 pro Mahnschreiben zu verrechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

6.9. Im Fall des Zahlungsverzuges des Geschäftspartners und der erfolglosen zweifachen Mahnung kann keyper den Zugriff und die Verwendung der Services vorübergehend oder dauerhaft beschränken, gänzlich verweigern, sowie das Benutzerkonto des Geschäftspartners sperren. Durch Ausübung dieser Rechte wird der Geschäftspartner nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.

6.10. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Geschäftspartner innerhalb von 10 Werktagen schriftlich zu erheben, widrigenfalls die Forderung als anerkannt gilt. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages, außer es handelt sich um offensichtliche Fehler der Rechnung.

Gewährleistungsausschluss

7.1. Der Geschäftspartner versteht und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung der Services auf eigenes Risiko erfolgt und die Services ohne Gewährleistung und wie vorhanden bereitgestellt werden.

7.2. keyper lehnt hiermit ausdrücklich jegliche Gewährleistung irgendwelcher Art, ob ausdrücklich oder konkludent, ab, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf (a) den Werbe- oder Geschäftserfolg, (b) die Anzahl der verkauften Anrechte, (c) die Tauglichkeit der Services für bestimmte Zwecke, (d) Verletzungen geistigen Eigentums durch Dritte, (e) störungs-, unterbrechungsfreie, rechtzeitige, sichere oder fehlerfreie Services, (f) die Kompatibilität mit Hardware, Software, mobilen Anwendungen oder Systemen Dritter oder (g) die Korrektur jeglicher Mängel oder Fehler in der Software, die als Teil der Services bereitgestellt wird.

Haftungsbeschränkung, Schad- und Klagloshaltung

8.1. Eine Haftung von keyper und keyper zurechenbarer Personen ist bis zum maximal gesetzlich zulässigen Ausmaß für alle Schäden, gleich welcher Art und Natur, einschließlich, aber nicht nur (a) direkter oder indirekter Schäden, (b) materieller oder immaterieller Schäden, (b) Folgeschäden, (c) entgangener Gewinne, (d) Kosten der Beschaffung von Ersatz-Services, (e) Schäden durch Betriebsunterbrechung, (f) Serverausfälle, (g) Datenverluste oder (e) für Umstände, die außerhalb der Kontrolle von keyper liegen, ausgeschlossen.

8.2. Im Rahmen der gesetzlich zwingenden Haftung ist ein allfälliges Verschulden von keyper bzw. ihr zurechenbarer Personen durch den Geschäftspartner nachzuweisen. § 1298 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen.

8.3. keyper ist nicht verantwortlich für die Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Werbungen, Links, Anzeigen, Nachrichten und sonstigen Handlungen oder Unterlassungen des Geschäftspartners, des Veranstaltungsortes, des Künstlers oder sonstiger Dritte.

8.4. Nach Zustellung des Anrechts durch die Services an den Käufer haftet keyper nicht für den Verlust, den Missbrauch, den Diebstahl, die Manipulation oder die Weitergabe des Anrechts. keyper ist nicht verpflichtet Ersatztickets auszustellen.

8.5. keyper haftet nicht für allfälligen Datenverlust oder –beschädigung sowie Schäden an den Systemendes Geschäftspartners, die aus der Nutzung der Services (einschließlich der Software) entstehen.

8.6. keyper behält sich das Recht vor, die Services vorübergehend oder dauerhaft zu verändern oder einzustellen. Dem Geschäftspartner entstehen dadurch keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz, Kosten von Ersatzservices, entgangenem Gewinn oder sonstigen Kosten und Ausgaben.

8.7. Der Geschäftspartner verpflichtet sich keyper, seine Geschäftsführer und Mitarbeiter für alle Schadenersatzforderungen, seien es direkte, indirekte, Folgeschäden oder andere Schäden, Verluste, Haftungsansprüche, Kosten, Ausgaben und Ansprüche Dritter, gleich welcher Art und Natur, bekannt oder unbekannt, die aus Streitigkeiten im Verbindung mit den Services entstehen oder zusammenhängen, schad- und klaglos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch den vollständigen Ersatz aller keyper in diesem Zusammenhang entstehenden Gerichtsgebühren und Kosten rechtlicher Vertretung.

8.8. Der Geschäftspartner trägt die alleinige Verantwortung für die Ermittlung, Berechnung und Abfuhr der durch den Verkauf anfallenden Abgaben, Gebühren und Steuern. Sollte keyper mit solchen Forderungen Dritter konfrontiert werden, verpflichtet sich der Geschäftspartner, keyper sämtliche Kosten, Zinsen und Ausgaben zu ersetzen. Der Geschäftspartner wird keyper, seine Geschäftsführer und Mitarbeiter von jeglicher Haftung, allen Kosten, Zinsen und Ausgaben schad- und klaglos halten. Diese Verpflichtung umfasst auch den vollständigen Ersatz aller keyper in diesem Zusammenhang entstehenden Gerichtsgebühren und Kosten rechtlicher Vertretung.

8.9. keyper übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die aus der Verletzung der Registrierungspflichten und/oder einer unbefugten Nutzung des Kontos resultieren. Alle unter Verwendung der Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen und Angaben gelten für und gegen den Kontoinhaber.

8.10. Die Bereitstellung von Links zu Internet-Websites oder Ressourcen obliegt der alleinigen Verantwortung des Geschäftspartners. keyper ist nicht verantwortlich oder haftbar für deren Inhalte, Werbungen, Produkte oder Services und daraus allenfalls resultierenden Schäden oder Verlusten, die durch oder in Verbindung mit diesen und in Vertrauen auf diese entstehen.

8.11. Der Geschäftspartner verzichtet auf Anfechtung und Anpassung des Vertrages wegen Irrtums sowie wegen laesio enormis.

8.12. Schadenersatzansprüche sind, bei sonstigem Verfall und unabhängig von deren Kenntnis, binnen sechs Monaten ab deren Eintritt gerichtlich geltend zu machen.

Datenschutz

9.1. Alle vom Geschäftspartner bereitgestellten oder durch keyper in Verbindung mit den Services erfassten Informationen unterliegen den Datenschutzrichtlinien, die unter Datenschutz abrufbar sind und hiermit durch Verweis Bestandteil der Nutzungsbedingungen werden. keyper empfiehlt nachdrücklich, die Datenschutzrichtlinien zu lesen.

9.2. keyper ist nicht verpflichtet, personenbezogenen Daten von Käufern an den Geschäftspartner weiterzugeben. Sollten solche Daten für die Teilnahme an einer Veranstaltung aus rechtlichen oder sonstigen von keyper oder dem Geschäftspartner für wichtig empfundenen Gründen notwendig sein, setzt deren Übermittlung die widerrufbare Zustimmung des Benutzers voraus.

9.3. Der Geschäftspartner stimmt ausdrücklich zu, dass seine mit der Nutzung der Software im Zusammenhang stehenden Daten von keyper verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmung kann der Geschäftspartner jederzeit schriftlich widerrufen.

9.4. keyper wird Geschäftspartnerdaten nicht an Dritte weitergeben, solange der Geschäftspartner dem nicht explizit zustimmt.

9.5. Sollte der Geschäftspartner seinen Facebook-Account als Zugang verwenden, so kann keyper von dem Facebook-Konto Informationen abrufen. Welche Informationen das sind, hängt von den jeweiligen Einstellungen und den Datenschutzbestimmungen von Facebook ab. keyper übernimmt hierfür keine Verantwortung.

Verletzung der Nutzungsbedingungen

10.1. keyper geht Beschwerden und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen umgehend nach. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Geschäftspartner zur vollen und umfassenden Kooperation und uneingeschränkten Offenlegung aller dafür notwendigen Informationen.

10.2. keyper ist berechtigt, nach alleinigem Ermessen, die Inhalte und Angaben des Geschäftspartners zu überwachen, zu ändern, zu bearbeiten oder zu entfernen.

10.3. Verstößt der Geschäftspartner gegen die Nutzungsbedingungen, behält sich keyper das Recht vor, im alleinigen Ermessen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich und ohne Einschränkung auf die Aussprache von Verwarnungen, die kurzfristige oder dauerhafte Verweigerung oder Beschränkung des Zugriffs auf die Services, bis hin zur Sperre und Löschung des Geschäftspartnerkontos.

10.4. Sollte die Leistungsfähigkeit der Services durch Handlungen oder Unterlassungen des Geschäftspartners und ihm zurechenbarer Personen kurzfristig oder dauerhaft, teilweise oder gänzlich, gestört sein, ist keyper nicht für diese Störungen oder daraus entstehenden direkten oder indirekten Kosten verantwortlich.

10.5. Der Geschäftspartner ist für alle Schäden, Kosten, Verluste oder Ausgaben, seien es direkte, indirekte, Folgeschäden oder andere Schäden, gleich welcher Art und Natur, bekannt oder unbekannt, die durch seine Verletzung der Nutzungsbedingungen entstehen, verantwortlich.

Geistiges Eigentum

11.1. keyper ist und bleibt alleiniger Eigentümer und Berechtigter seiner Patente, Markenzeichen, Designs, Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentums. Sämtliche Logos, Marken und Designs sind eingetragene oder benutzte Marken von keyper.

11.2. Durch das Angebot des Zugriffs und der Nutzung der Services wird dem Geschäftspartner weder ausdrücklich noch konkludent das Recht oder die Lizenz zur Nutzung von Marken, Logos oder Designs eingeräumt. Jegliche Nutzung dieser Rechte bedarf der expliziten schriftlichen Zustimmung keypers.

11.3. Sämtliche Inhalte der Services und der diesen zugrunde liegenden Software, einschließlich und ohne Einschränkung auf den Source und Objekt Code, sind alleiniges geistiges Eigentum von keyper und urheberrechtlich geschützt.

11.4. Dem Geschäftspartner ist es untersagt, die App und die ihr zugrunde liegende Software oder Website

• zu verändern, zu reproduzieren oder anderweitig Kopien davon zu erstellen,
• zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf anderem Weg den Quellcode, die Struktur, Abfolge oder Organisation der App oder Website ausfindig zu machen,
• zu vermieten, zu verleasen, weiterzuverkaufen, zu vertreiben,
• sowie jegliche andere Aktivitäten zu unternehmen, durch die die Services beeinträchtigt oder unterbrochen werden könnten.

11.5. Jegliche Nutzung der Software zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken sowie die sonstige Bearbeitung bzw. Änderung der Services sind untersagt. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die Services nur vertragsgemäß zu gebrauchen und hält keyper diesbezüglich schad- und klaglos.

Sonstiges

12.1. Mitteilungen an den Geschäftspartner können entweder per E-Mail oder mit Post an die keyper zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Mitteilungen des Geschäftspartners an keyper erfolgen schriftlich, an die Geschäftsadresse von keyper, Rosengasse 2, 2700 Wiener Neustadt. Änderungen des Namens, der Firma, Anschrift, Rechtsform oder anderer relevanter Informationen hat der Geschäftspartner keyper umgehend schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten versandte Schriftstücke als an die letzte keyper bekannt gegebene Adresse bzw. unter dem letzten keyper bekanntgegebenen Namen als zugegangen.

12.2. Die Säumnis der Geltendmachung von in den Nutzungsbedingungen festgelegten Rechten ist keinesfalls als ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht auf diese zu verstehen.

12.3. keyper ist stets um einen einwandfreien und störungsfreien Ablauf der Services bemüht und unterstützt den Geschäftspartner bei Problemen in Zusammenhang mit der Nutzung der Services in Form eines E-Mail-Supports, erreichbar unter [email protected] von 09:00-17:00 MEZ, sofern nichts Abweichendes gesondert schriftlich vereinbart wurde.

12.4. Alle Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung weiterhin Bestand haben sollen, insbesondere alle Haftungsbeschränkungen, Freistellungen, Entschädigungspflichten, Gewährleistungsausschlüsse und Schutzbestimmungen für geistiges Eigentum und Lizenzen, bestehen fort.

12.5. Die Abschnittsüberschriften in diesen AGB dienen ausschließlich der Gliederung und Übersichtlichkeit und entfalten keine rechtlichen Wirkungen.

12.6. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird das in Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.

12.7. Durch die Ungültigkeit einer oder mehrerer oder Teile solcher Bestimmungen der Nutzungsbedingungen wird die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Stand: 10/2020